Freiheit dürfen wir nicht gegen Sicherheit tauschen!

  • 21. January 2016, 16:21

Freiheit und Sicherheit gehören zu unseren höchsten Werten: die Freiheit, jederzeit ohne Angst auf der Straße zu spazieren; die Freiheit zu sagen, was wir uns denken, ohne verhaftet zu werden; die Freiheit, ohne Pass von Gibraltar bis Danzig zu fahren; die Freiheit, jede Internet-website ohne Zensur aufzurufen. Diese Freiheiten haben wir uns über Jahrhunderte hart erkämpft. Sie machen unser Leben lebenswert, sie sind der Hauptgrund, warum wir in Europa leben wollen und nirgends sonst. Kein anderer Kontinent bietet diese Freiheiten – auch Amerika nicht: dort wird man von Schritt auf Tritt von der NSA überwacht, wie die Handy-Abhöraffäre bewiesen hat. Dort wird man auch in vielen Dingen des Alltags gegängelt, zum Beispiel betreffend Sex oder Alkohol. Ich persönlich möchte nicht in Amerika leben.

Jetzt aber ist unsere Freiheit in akuter Gefahr. Denn wir haben ein Sicherheitsproblem! Wir werden von einer Flüchtlingswelle überrollt, bei deren Ansturm das Staatsgebilde der EU total versagt hat. Die Menschen haben Angst! Angst vor Übergriffen, Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen, sogar Angst vor Terroranschlägen. Diese Ängste erfordern mutige Maßnahmen der Politik. Leider ist davon nichts zu sehen. Die Regierungen versagen weiterhin.

Das einzige, was den Regierungen einfällt ist, den populistischsten Forderungen hinterher zu hecheln. Statt die EU-Außengrenzen mit einer EU-Polizei ordentlich zu sichern, werden sinnlose und störende Autobahnkontrollen, wie an der Salzburger Grenze eingerichtet, mit stundenlangen Wartezeiten für alle. Eine reine Alibi-Aktion, die aber auch meine Freiheit massiv einschränkt. Alibi-Aktion, weil kein Terrorist so dumm ist, noch über diese Grenze zu fahren, und auch jeder halbwegs informierte Flüchtling sich dort nicht blicken lässt, sondern andere Grenzen benützt. Das ist nur ein Beispiel von vielen!

Jetzt verwendet der Staat die Sicherheitskrise als Vorwand, um die Überwachung allenthalben hochzufahren. Registrierkassen, Abschaffung des Bargelds, Videokameras, Überwachungsstaat. Alles kleine, nationale Freiheitsberaubungen, weil die Politiker versagt haben eine große, europäische Lösung zu entwickeln.

Ich bin wie die große Mehrheit der Menschen auch der Meinung: Ja – wir haben ein Sicherheitsproblem! Ja – es müssen Maßnahmen gesetzt werden! Aber ich lehne es ab, dass ICH jetzt darunter leiden soll! Dass meine Freiheit eingeschränkt wird! Ich lehne es ab, meine Freiheit gegen Sicherheit zu tauschen!

„Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren“, sagte einst Benjamin Franklin.